Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht rechtsextremistische Tendenzen nicht nur in der Elitetruppe KSK, sondern auch darüber hinaus. Im Sommerinterview des Bericht aus Berlin sagte sie: “Die Frage betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr, darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte – und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates”, so Kramp-Karrenbauer.
“Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie stehen, wenn diejenigen, die einen Amtseid oder ein Gelöbnis ablegen für diese Verfassung, die bereit sind, im Zweifel – und das gilt insbesondere für das KSK – Leib und Leben zu riskieren, wenn diejenigen in ihren eigenen Reihen Männer und Frauen haben, die gegen diese Verfassung kämpfen, die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie.”
Die Ministerin hatte angekündigt, das Kommando Spezialkräfte grundlegend umzustrukturieren, eine ganze Kompanie soll aufgelöst werden. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.
Ihre Partei warnte die CDU-Vorsitzende, sich zu sehr auf den derzeit guten Umfragewerten auszuruhen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte sie, zwar vertrauten die Menschen derzeit in der Krise der regierungserfahrenen Volkspartei CDU und Kanzlerin Angela Merkel, aber: “Im nächsten Jahr wird es nicht um die Frage gehen, wer hat Deutschland gut durch die Corona-Krise gebracht. Im nächsten Jahr geht es um die Frage, wer bringt Deutschland gut durch die Zukunft.” Darauf müsse sich die CDU inhaltlich und personell vorbereiten.
Bei der Entscheidung über iohre Nachfolge rechnet Kramp-Karrenbauer weiter mit einer Kampfabstimmung zwischen den drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sie stehe in Austausch mit ihnen und habe keine Signale, dass einer die Kandidaten auf die Kandidatur verzichte.
Wer dann gewählt werde, habe dann natürlich auch “das Thema Kanzlerkandidatur” vor Augen. Sie habe “von keinem der drei Kandidaten bisher gehört, dass sie nur antreten, um Parteivorsitzender werden zu wollen.” Das müsse allerdings mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt werden”. Das hatte zuvor auch CSU-Chef Markus Söder in einem Zeitungsinterview betont, der zugleich Fragen nach seinen eigenen Ambitionen auswich.
In Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in den östlichen Bundesländern bezog Kramp-Karrenbauer klar Stellung. Ein Drittel der rund 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland gehörten zum “Flügel” oder der “Jungen Alternative”, die Hälfte der Rechtsextremisten sei gewaltbereit.
“Das zeigt mir ganz klar: Die AfD ist der politische Arm dessen, was wir an Rechtsextremismus erleben. Und ich sage: Mit einem politischen Arm von Rechtsextremismus, den kann man nur politisch bekämpfen, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten.”
Auch zu den Entwicklungen in Hongkong äußerte sich Kramp-Karrenbauer. Deutschland, das seit dem 1. Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, werde sich dort intensiv für das Thema Menschrechte einsetzen.
“Im übrigen werde ich bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat noch einmal sehr deutlich machen, dass der Ursprung der Menschenrechte und auch der Ursprung der Vereinten Nationen ein Ursprung war, der ganz deutlich gemacht hat: Es gibt Rechte die sind universell, und die kann man nicht aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen oder aus kulturellen Gründen einschränken.”
https://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview-akk-101.html
Quelle: youtube.com
